PRESSEMITTEILUNG | 27.06.2024 | Berlin/Osnabrück

VKD-Jahrestagung in Osnabrück und 107. Mitgliederversammlung

Krankenhausreform: Klinikmanagement fordert deutliche Änderungen

Es waren brisante Themen, die am 25. und 26. Juni in der 66. Jahrestagung des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) in Osnabrück die rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bewegten. Wichtigstes Thema waren die möglichen Auswirkungen der geplanten großen Krankenhausreform auf ihre Häuser, auf die Versorgungslandschaft insgesamt.

Der scheidende VKD-Präsident Dr. Josef Düllings wies in seinem Vortrag auf die massive Kritik aus der Praxis am Referentenentwurf – vom Bundesgesundheitsminister als Revolution angekündigt – hin. Er erklärte: „Die massiven Einwände aus der Praxis, von Verbänden, Ländern und Krankenkassen lässt Prof. Karl Lauterbach offenbar an sich abtropfen. Nach all den kritischen Bewertungen, konstruktiven Vorschlägen und Argumenten geschah am Ende offenbar – nichts. Die Stellungnahme, die der Verband der Krankenhausdirektoren dazu abgegeben hat, kann daher noch heute gelten. Ebenso das Fazit: Dieses Gesetz ist in der vorliegenden Form nicht geeignet, das postulierte Ziel zu erreichen.“

Dass eine Reform dringend notwendig ist, darüber waren sich die Teilnehmer einig. Wenn die Kritik aus der Praxis und auch von den Ländern – man kann sagen wieder einmal – völlig ignoriert werde, laufe diese Reform auf eine Entkernung der wichtigsten Versorgungsstruktur hinaus und damit der Gesundheitsversorgung insgesamt, denn die Auswirkungen werden auch für andere Bereiche einschneidend sein.

In der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Gesundheitsversorgung der Zukunft“ konfrontierte Moderator und VKD-Pressesprecher Dr. Falko Milski die sechs Teilnehmer gleich zu Beginn mit der Fragestellung, ob der aktuelle Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform wirklich für eine Verbesserung der klinischen Versorgung sorgen kann. Der niedersächsische Gesundheitsminister, Dr. Andreas Philippi, stellte klar, dass dieses Ziel nur erreicht wird, wenn die Forderungen der Bundesländer weitestgehend berücksichtigt werden. „Wir werden uns mit nicht weniger als dem bestmöglichen Kompromiss zufriedengeben“ antwortete er kämpferisch. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Krankenhausbranche schnelle Hilfen in Form eines Zuschlages zum Landesbasisfallwert benötigt, um es überhaupt bis zum Inkrafttreten der Reform zu schaffen.

Der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß verwies darauf, dass neben der Entökonomisierung und der Versorgungssicherheit die Entbürokratisierung ein Ziel der Lauterbach´schen Reform sei. Hierzu zeige der Reformentwurf jedoch kaum Ansätze. Ganz im Gegenteil, es wäre ein enormer Aufwuchs von Bürokratie zu erwarten. Hinzu käme, dass die Sanktionen bei Nichterfüllung von Klinik-Meldepflichten immer mehr verschärft werden sollen.

Dr. Michael A. Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte, machte zunächst sehr deutlich, dass der kürzlich veröffentlichte Bundes-Klinik-Atlas aus dem Bundesministerium für Gesundheit voller handwerklicher Fehler sei, welche auch mit der neuen Version nicht beseitigt seien. Genauso wie bei diesem Projekt, werde auch die Krankenhausreform scheitern, wenn man nicht endlich die Praxis mehr einbeziehe. VKD-Präsident Dr. Josef Düllings bestätigte, dies sei eine Forderung, welche der VKD bereits seit Vorstellung der „Revolution“ erhoben habe.

Selbst die Uni-Kliniken sähen sich nicht als Gewinner der Reform. Prof. Dr. Werner, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Essen, musste auf die Nachfrage von Moderator Dr. Milski feststellen, dass auch an seinem Haus der Maximalversorgung aktuell nicht genügend Kapazitäten vorhanden seien, um ohne Vorlauf die Anforderungen an die zukünftige Zentralisierung und Ambulantisierung zu erfüllen.

Für Frau Prof. Dr. Julia Oswald von der Hochschule Osnabrück ist die zugesagte Begleitforschung völlig unzureichend. Nachdem bereits die vorgenommenen Auswirkungsanalysen kaum eine Rolle im bisherigen Verfahren gespielt hätten sei mit gravierenden negativen Auswirkungen zu rechnen, wenn das Strukturgesetz so umgesetzt werde.

Aus dem Kreis der Tagungsteilnehmer wurde auf weitere ungeklärte Fragen hingewiesen, wie zum Beispiel auf die künftige Fördermittelvergabe für die Errichtung von Infrastruktur zur ambulanten Leistungserbringung oder die Mindestvorhaltezahlen beim ärztlichen Personal bestimmter Fachrichtungen, zum Beispiel der Kardiologie.

Insgesamt war man sich einig, dass man im jetzt begonnenen parlamentarischen Verfahren die Gesetzesmängel an die Mitglieder des Bundestages vor Ort mit konkreten Beispielen für die Auswirkungen im Wahlkreis adressieren muss, um diese – auch vor dem Hintergrund der Neuwahlen im nächsten Jahr – mehr in die Verantwortung zu nehmen.

Das Gesetz soll nun in Höchstgeschwindigkeit durch den Bundestag gebracht werden, um tatsächlich noch 2024 in Kraft zu treten. Die erste Lesung im Bundestag kurz nach der VKD-Jahrestagung vermittelte allerdings keine großen Hoffnungen auf ein Einlenken des Bundesgesundheitsministers und der Ampelparteien. Die Hoffnungen des Krankenhausmanagements konzentrieren sich jetzt auf die Abgeordneten, die am Ende in ihren Wahlkreisen ihre Entscheidungen vor den Bürgern begründen müssen.

Nachdem sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion mit der Gesundheitsversorgung der Zukunft beschäftigt hatten wurde in einem Beitrag die Krankenhausreform des Bundes der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen gegenübergestellt. Informiert wurde auch über die aktuellen Entwicklungen angesichts des Gesetzentwurfs, wie sie in der Vebeto-Studie dargestellt werden können. Der Frage wurde nachgegangen, welche Folgen die Reform auch auf die psychiatrische Versorgung haben werden. Und es ging zudem um die Klage aus der Kreisklinik Groß-Gerau gegen das Bundesgesundheitsministerium wegen der unzureichenden Finanzierung der Krankenhäuser.

Am Nachmittag des ersten Konferenztages fand auch die 107. Mitgliederversammlung des VKD statt. In diesem Jahr war sie verbunden mit der Neuwahl des Präsidiums. Zu ihrem neuen Präsidenten wählten die Mitglieder Dirk Köcher. Er ist kaufmännischer Direktor und Betriebsleiter des Städtischen Klinikums Dresden und Vorsitzender der VKD-Landesgruppe Mitteldeutschland.

Dr. Josef Düllings, über 12 Jahre lang Präsident des Verbandes, trat zur Wahl nicht mehr an. In seiner Abschiedsrede betonte er, „Mein Bestreben war es immer, in der Politik und der Öffentlichkeit aus Sicht der Praxis kritisch und konstruktiv zu argumentieren und für unsere Positionen zu werben.“ Der Verband könne sich zugutehalten, dass er häufig Probleme aus der Praxis der Krankenhäuser heraus als erste thematisiert, aber auch Vorschläge gemacht habe. „Und wir haben, das ist sehr wichtig, bei allem immer unsere Patienten in den Mittelpunkt unserer Verbandsarbeit gestellt. Um sie ging es immer und in erster Linie.“ Der scheidende Präsident bedankte sich bei allen Mitstreitern im Verband, in den Partnerverbänden und bei den Unterstützern.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden auch verdienstvolle Mitglieder mit der Ehrenmitgliedschaft des Verbandes geehrt: Bernd Decker, langjähriger Schatzmeister des VKD, Peter Förster, ehemaliger Landesvorsitzender der Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Stefan Nowack, viele Jahre lang Rechnungsprüfer des VKD. Alle drei waren zudem in vielen anderen Gremien und Bereichen im Ehrenamt tätig und sind es zum Teil noch immer.

In einer Folgekonferenz am Nachmittag des 26. Juni trafen sich die Mitglieder der AG Junger VKD mit Dirk Köcher als neuen Präsidenten des VKD, um Projekte vorzustellen und zu diskutieren. Dirk Köcher betonte dabei, dass ihm gerade die Förderung und Einbindung junger Führungskräfte ein wichtiges Anliegen ist.

Im Bild:
66. Jahrestagung des VKD – Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi
Quelle: VKD