VKD: Wir sind kurz vor dem Kipp-Punkt

Im Berliner Biotop wird die Gefahr für die Klinikversorgung ausgeblendet

Berlin, d. 17. August 2023. Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe aus dem Bundesgesundheitsministerium beschlossen. Cannabis schade vor allem dem noch wachsenden Gehirn. Daher soll das Gesetz laut Bundesgesundheitsminister Lauterbach von einer großen, daher vermutlich nicht ganz preiswerten, Kampagne zur Schädlichkeit des Cannabis-Konsums begleitet werden. Er denkt wirklich an alles. Fürsorglich war auch sein Hitzeschutzplan. Da ist es natürlich verständlich, dass er nicht auch noch an die reale Gesundheitsversorgung denken kann. Und ohnehin wird es ja seine Krankenhausreform dann richten, die derzeit in einen Gesetzentwurf gegossen wird.

Allerdings fürchten nicht erst aktuell zwei Drittel aller Kliniken eine Pleite noch vor der Krankenhausreform. Gerade mussten vier DRK-Kliniken in Rheinland-Pfalz Insolvenz anmelden. Nur ein Beispiel, dem viele bereits vorangegangen sind und dem fortlaufend weitere folgen werden. Insolvenzverwalter stellen laut ihrem Berufsverband VID eine besondere Häufung von Insolvenzfällen vor allem auch im Krankenhaus- und Pflegebereich fest. Die Angst in der Bevölkerung vor Krankenhausschließungen und dem Ausfall der Patientenversorgung wächst.

„Ist das ein Wunder? Das kalte Kliniksterben verbreitet sich wie eine unerkannte Sepsis. Die Risiken und tatsächlichen Schäden blendet die Bundesregierung aus. Die Folgen werden alle Bürger leider zunehmend zu spüren bekommen. Ist die dringend notwendige finanzielle Stabilisierung dem Minister inzwischen keinen Gedanken mehr wert? Die Flucht in Nebenschauplätze ist Realitätsverweigerung, die an Verantwortungslosigkeit grenzt“, erklärt VKD-Präsident Dr. Josef Düllings.

Der Minister kümmere sich um die Legalisierung von Drogen und den Hitzeschutz und nicht um die weitaus drängenderen Probleme. Dazu gehöre an vorderster Stelle der Erhalt der flächendeckenden Krankenhaus-Infrastruktur. Er wälze zudem die Kosten der durch Unterlassen auf Bundesebene ausgelösten Schäden auf die Eigentümer der Häuser, vielfach Kommunen und Landkreise, ab.

Die Bundesregierung hat, wie u.a. das Handelsblatt schrieb, kürzlich im Umlaufverfahren den „Klima- und Transformationsfonds“ für die Jahre 2024 bis 2027 beschlossen – ein Schattenhaushalt in Höhe von 211,8 Milliarden Euro, auf den vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck zugreifen kann.

Finden sich denn in diesem Sondervermögen tatsächlich nicht die vielleicht sechs Milliarden Euro für die Krankenhäuser? Schließlich sind Krankenhäuser neben ihrer wichtigsten Funktion der Gesundheitsversorgung auch wichtige Wirtschaftsfaktoren für die Regionen. Sie sind zudem bedeutende Aus- und Fortbildungsstätten nicht nur für Pflege und Ärzte, sondern auch für zahlreiche andere Berufe.

Sparmöglichkeiten an anderen Stellen wären ebenfalls noch vorhanden. Brauchen wir wirklich milliardenschwere Bauprojekte für das Bundeskanzleramt, zur Erweiterung für den Bundestag und zahlreiche weitere Maßnahmen für Bundesministerien und Behörden? Brauchen wir tatsächlich die Hunderte zusätzlicher Mitarbeiter in allen Ministerien? Das fragt sich übrigens auch der Bund der Steuerzahler.

Die Bundesregierung – nicht nur das Bundesgesundheitsministerium – ist in der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung. Es kann nicht einfach abgewartet werden, bis irgendwann ein Reformgesetz vielleicht endlich wirkt.

Wir sind hier kurz vor einem Kipp-Punkt. Der VKD unterstützt deshalb mit seinen Mitgliedern in den Landesgruppen alle für September geplanten Aktionen zur Information der Bevölkerung sowie der Abgeordneten und Politiker in Kommunen und Landkreisen, in den Ländern und im Bund. Unser Aufruf auch an alle Bürger: Kommen Sie zu den Aktionen, unterstützen Sie die Patientenversorgung und auch die Perspektiven der Menschen, die für ihre Patienten da sein wollen.