PRESSEMITTEILUNG | 31.01.2024 | Berlin
Herr Minister Lauterbach, bitte Transparenz auch in Ihrer Kommunikation
Bitte bedarfsnotwendige Krankenhäuser bedarfsnotwendig finanzieren
Eine Reform der Krankenhausversorgung wird auch aus Sicht des VKD befürwortet. ”Über das Ob besteht kein Dissens mit dem Bundesgesundheitsminister”, so VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. “Das Wie löst den Stress aus, der mittlerweile zu erheblichen Irritationen geführt hat. Und in der Praxis breitet sich mit dem fragwürdigen Wie eine riesige Pleitewelle unter den Krankenhäusern aus, die die Bundesregierung, auch aus Eigeninteresse, nicht länger ignorieren sollte. Den Hebel zur Lösung dieses Problems hat die Bundesregierung schon jetzt selbst in der Hand durch eine bedarfsnotwendige Anpassung der Vergütungen für Krankenhausleistungen.”
Öffentlich wird von Minister Lauterbach in der gestrigen Pressekonferenz kommuniziert: “Viele Krankenhäuser, die wir unbedingt benötigen, sind in große, wirtschaftliche Not geraten. Das sind oft kleinere Krankenhäuser auf dem Land. Die Versorgung ist dort gefährdet, wenn wir nicht zu einer anderen Finanzierung kommen.” Da nickt der Laie und sagt: “Der Minister bemüht sich doch. Er hat das Problem erkannt.” Falsch. Das Problem wird abgebügelt.
Eine Reform zum Wohl der Patienten mit Unterstützung der Krankenhäuser für eine noch bessere Transparenz der Qualität der Patientenversorgung ist uneingeschränkt zu befürworten. Vor jeder Reform hat sich aber vor allem der Gesetzgeber selbst an Gesetze zu halten. Und das heißt zuallererst, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser bis zur Umsetzung der Reform auch bedarfsnotwendig zu finanzieren sind. Aber was heißt bedarfsnotwendig? Die Antwort ist ganz einfach. Bedarfsnotwendig sind Krankenhäuser, die von den Bundesländern einen Feststellungsbescheid erhalten haben.
Eine bedarfsnotwendige Finanzierung wird jedoch von der Bundesregierung mit gezielt intransparenter öffentlicher Kommunikation verweigert. Die Lage der Krankenhäuser wird durch Stigmata sogar noch verschärft, unter anderem mit Narrativen wie „Deutschland hat zu viele Krankenhäuser“ oder „Es wird kein Geld mit der Gießkanne verteilt“ oder “Wir haben große Qualitätsdefizite in unseren Krankenhäusern”. Damit ist das Schiff der Krankenhausbranche, das in unserer Gesellschaft mit hochengagierten Mitarbeitenden täglich viele Menschenleben rettet und vielen Patienten mit Schmerzen und schweren Erkrankungen hilft, in einem sehr lauten Bach unterwegs, der in gefährlicher Weise auf einen Wasserfall zusteuert, wo am Ende der Untergang droht. Wir haben große Qualitätsdefizite nicht in unseren Krankenhäusern, sondern in der Arbeit der Bundesregierung. Eine höhere Qualität insbesondere in der Lernbereitschaft auf Bundesebene wäre hilfreich.
Da das Wie aktuell nicht funktioniert und nur weitere Schäden verursacht, empfehlen wir die Risiken und Nebenwirkungen des Transparenz-Gesetzes in der jetzigen Fassung nicht zu ignorieren, sondern jetzt eine Praxis-Kommission einzuberufen, in der es nicht um den Status der Teilnehmer geht, sondern um Sachkenntnis und Praxiserfahrungen, über die die wesentlichen Berufsgruppen und Träger von Krankenhäusern verfügen: Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutscher Pflegerat, Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands und Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands.
Wir stellen uns die Frage: Sind wir für die Politik nur Bittsteller dadurch, dass wir uns um die Schwächsten unserer Gesellschaft kümmern? Am Ende ist die Verweigerung einer bedarfsnotwendigen Finanzierung unethisch, da schon jetzt immer mehr Kliniken schließen, Patienten mit Schmerzen, schweren Erkrankungen und in Notlagen über lange Wartezeiten und verlängerte Fahrzeiten von Rettungsdiensten immer schlechter versorgt werden. Daseinsvorge für die Bürgerinnen und Bürger ist politischer Schönsprech, wenn sie durch den Gesetzgeber nicht mit Inhalt gefüllt wird. So geht das Vertrauen der Gesellschaft verloren. Es ist mittlerweile auch schon demokratiegefährdend, wie wir es bereits auf anderen Politikfeldern erleben: Landwirtschaft, Zuwanderung, Klima, Rente, Bürgergeld, Deutsche Bahn und vieles mehr.
„Politik plant Praxis. Das hat noch nie funktioniert“, so der VKD-Präsident. „Genau das versucht aber der Bundesgesundheitsminister mit dem Krankenhaustransparenzgesetz, und es wird kläglich scheitern, weil eine Praxisverprobung und eine praxisnahe Ausgestaltung bislang fehlt. Es soll per Dekret verordnet werden nach dem Motto: Nur wenn Ihr meinem Transparenzgesetz zustimmt, gibt es auch mehr Geld für Eure Kliniken. Wir können nur empfehlen, von dieser gefährlichen Taktik Abstand zu nehmen. Ebenso können wir nur anbieten, dass wir bereit sind, unsere Expertise als Praktiker einzubringen, um vor allem die Risiken und Nebenwirkungen von Gesetzesvorhaben präventiv einzuschätzen und ggf. zu korrigieren. Vorsorge ist immer besser als Nachsorge. Das ist eine Erfahrung, die wir in unseren Krankenhäusern täglich machen.”
Hilfreich wäre zudem eine Qualitätssicherung der Gesetzgebung. Auch das hat der VKD schon seit längerem und mehrfach gefordert. Das können wir aus Sicht der Praxis als sehr hilfreich nur empfehlen – zumal Krankenhäuser selbst von Politik und Krankenkassen intensiv geprüft und auch sanktioniert werden, wenn etwas nach ihren Qualitätsvorstellungen nicht passt, vielfach etwas, das mit Ergebnisqualität wenig zu tun hat und überwiegend Bürokratie auslöst. Aber Ergebnisqualität ist genau das, was den Patienten interessiert. Wir können unsere Unterstützung nur anbieten. Die Entscheidungen und vor allem die Verantwortung für die Folgen der Krankenhausreform liegen in anderen Händen.
